-------- Original Message -------- From: polizeigesetz_stoppen@riseup.net Sent: September 25, 2018 4:44:08 AM UTC To: infomail-chemnitz-nazifrei@lists.riseup.net Subject: [infomail-chemnitz-nazifrei] Einladung zur Aktionsgruppe „Polizeigesetz stoppen!“ in Chemnitz

Liebe Engagierte, liebe Mitstreiter*innen, liebe Freund*innen,

Am 18. September hat die Landesregierung ihre Pläne für ein neues Polizeirecht in den Landtag eingebracht.

Die Probleme, die dieser Gesetzesentwurf mit sich bringt, sind vielfälig. So ist eine weitere Militarisierung vorgesehen. Das halten wir hinsichtlich der Aufgaben der Polizei, für die Einhaltung von Gesetzen zu sorgen, für eine unangemessene Aufrüstung. Videoüberwachung wird ausgebaut, bspw. durch den Einsatz von automatischer Kennzeichnenerkennung. Begriffe wie "Gefährder" sowie dazu gehöriger „Kontakt und Begleitpersonen“ bleiben recht grob definiert. Dadurch kann jede:r in den Fokus polizeilicher Überwachung und Willkür geraten. Diese Punkte stellen für uns einen Angriff auf den Rechtsstaat dar.

Um dagegen vorzugehen, hat sich im Juni das sächsische Bündnis „Polizeigesetz stoppen!“ auf ein Grundsatzpapier geeinigt um gemeinsame Aktionen gegen die Gesetzesverschärfung zu koordinieren und die Einführung der neuen Polizeigesetze zu verhindern. (1)

Wir, ein Vorbereitungskreis einzelner Menschen, wollen über die bisherige Bündnisarbeit berichten und beraten, wie wir uns als Chemnitzer:innen beteiligen und dagegen aktiv werden können. Die ersten Auswirkungen, welche direkt mit der Gesetzeseinführung in Bayern in Verbindung zu bringen sind, offenbaren die Notwendigkeit eines vielfältigen und breit aufgestellten Bündnisses. (2)

Wir laden alle Interessierten aus Chemnitz und Umgebung, vor allem Vertreter:innen von Organisationen aber auch engagierte Einzelpersonen ein, am 08.10. (Montag) um 17:30 Uhr im Umweltzentrum (Henriettenstraße 5, 09112 Chemnitz) zusammen zu kommen. Wir werden zu Beginn den Gesetzesentwurf noch einmal vorstellen, so dass niemand Angst haben muss, zu wenig Vorkenntnisse mitzubringen.

Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wie der Polizei erlaubt wird, unser Recht auf politisches Engagement willkürlich einzuschränken. Stattdessen wollen wir uns für die Grundrechte einer demokratischen Gesellschaft einsetzen, in der sich Jede:r weiterhin für Gerechtigkeit einsetzen kann.

Bitte verbreitet diese Einladung gern auch an weitere potentielle Unterstützer:innen!

Mit freundlichen Grüßen, Martin Bott für das Bündnis Polizeigesetz Stoppen

1. https://polizeigesetz-stoppen.de/

2. https://netzpolitik.org/2018/zwiebelfreunde-durchsuchungen-wenn-zeugen-wie-s...