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Subject:	[c3d2] Pressemitteilung Polizeigesetznovelle zweiter Teil
Date:	Sun, 25 Jan 2026 21:12:12 +0100
From:	alice über c3d2 <c3d2@lists.c3d2.de>
Reply-To:	Chaos Computer Club Dresden (c3d2) <c3d2@lists.c3d2.de>
To:	c3d2@lists.c3d2.de
CC:	alice <alice@c3d2.de>

Hallo liebe Chaoswesen,

wir haben lange keine Pressemittelung heraus gegeben.

Es wäre mal wieder die Zeit dafür. Unsere geliebte CDU möchte mit einer Neuerung des Polizeigesetzes weiter freiheitliche Rechte der Bürger*innen einschränken. Alles, wie immer, unter dem Deckmantel der "Sicherheit" - wir kennen es.

Kurz und knapp: AI, Biometrie, Datenanalyse, Kameras, Drohnen, Cyber, Palantir. Das alles war zu vermuten, aber der Knackpunkt der Novelle liegt etwas versteckter. Sachsen baut sich hier, an der Bundesgesetzgebung vorbei oder unten drunter durch, eigene Gesetze zur Gefahrenabwehr. Und darum gehts auch bei vielen den oben genannten Mittel - nicht zur Strafverfolgung, sondern zur Abwehr - also Pre-Cop. So les ich es zumindest bisher.

So viel zur kurzen Einleitung. Es wäre toll wenn sich ein paar Wesen finden würden, die sich auch mal den Entwurf anschauen und ihre Analyse geben würden. Wenn wir das Thema gegriffen haben und unsere Position als Club dazu öffentlich abgeben möchten, so als zivilgesellschaftliche Stimme der Vernunft, dann schreibt gerne mit an einer Pressemitteilung. Diese sollte irgendwann zwischen Frühjahr und Sommeranfang rausgehen.

Hier mehr Details und erste Textfetzen: https://hedgedoc.c3d2.de/s/polizeigesetz

Grüße

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